Stellungnahmen der Rheuma-Liga
Um die Positionen der Deutschen Rheuma-Liga gegenüber Politik und Selbstverwaltung deutlich zu machen, werden Stellungnahmen und Positionspapiere zu wichtigen Themen der Gesundheits- und Sozialpolitik erarbeitet.
22. August 2022
Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
Geschätzte 17 Milliarden Euro Minus bei den gesetzlichen Krankenkassen lautet die Prognose für 2023. Hier will der Bundesgesundheitsminister gegensteuern und sieht in einem Gesetzentwurf verschiedene Einsparmaßnahmen vor. Dennoch wird die Stabilisierung der Finanzsituation der Krankenkassen zu einem erheblichen Anteil von den Bürgerinnen und Bürgern getragen. Auf Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen kommen zudem Beitragserhöhungen zu. Die Rheuma-Liga fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, die insbesondere die unteren Einkommen entlasten. Auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel würde dazu beitragen.
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1.07.2022
Warmwasser-Bewegungstherapie in Zeiten der Energiekrise
Die Deutsche Rheuma-Liga bietet Funktionstraining als Warmwassergymnastik und Trockengymnastik an. Die Bewegungstherapie im warmen Wasser stellt den überwiegenden Teil der Funktionstrainingsgruppen dar. Bewegungstraining kann auf diese Weise mit weniger Schmerzen erfolgen. Aufgrund des fehlenden Zugangs zu ausreichend warmen Therapiebecken ist die Versorgung von rheumakranken Menschen mit Funktionstraining zunehmend gefährdet. Um die Versorgung langfristig zu sichern, müssen daher Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen ergriffen werden.
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28. Juni 2022
Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG)
Der Gesetzgeber rechnet - auch aufgrund eventuell neu auftretender Virusvarianten - für den Herbst/Winter 2022 mit einem Wiederanstieg der Infektions- und Hospitalisierungszahlen. Gleichzeitig treten Regelungsgrundlagen zur Pandemiebekämpfung, wie beispielsweise im Infektionsschutzgesetz (IfSG), Ende September 2022 außer Kraft.
Die Deutsche Rheuma mahnt in ihrer Stellungnahme an, dass der Schutz von Menschen mit einem erhöhten Risiko für schwere Verläufe von COVID-19 haben, verbessert werden muss. Zudem fehlt es in dem Entwurf an einem Ineinandergreifen von Schutzregelungen einerseits und Sicherung der Teilhabe andererseits.
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8.12.2021
Teilhabe und gesundheitliche Versorgung behinderter Menschen pandemiefest gestalten!
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10.02.2021
Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zu einer Reform der Pflegeversicherung
In Deutschland sind 4,1 Millionen Menschen pflegebedürftig (2019). 3,3 Millionen Betroffene werden zuhause betreut. 2019 lebte nur jede/r fünfte Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes steigt die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 auf 4,6 Millionen Menschen und bis 2050 auf 5,9 Millionen Menschen an. Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Eckpunktepapier zur Reform der Pflegeversicherung (Stand: 04.11.2020) vorgelegt.
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27.05.2020
Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)“
Mit dem Gesetz soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter vorangetrieben werden. Kernstück des geplanten Gesetzes ist die Einführung (2021) und Nutzbarkeit der elektronischen Patientenakte (ePA). Hierzu ist ein mehrstufiges Verfahren vorgesehen. Dies betrifft die Zugriffsrechte der Versicherten einerseits und die von Versicherten erteilten Zugriffsberechtigungen für Leistungserbringer andererseits. Grundlage für den Datenaustausch und andere Anwendungen bleibt die Telematikinfrastruktur. Weitere Regelungen im Gesetz beziehen sich unter anderem auf die Freigabe von Versicherten-Daten für Forschungszwecke (2023) sowie das e-Rezept, das 2022 verpflichtend eingeführt wird und die E-Rezept-App. Bei allen digitalen Anwendungen muss der Patientennutzen in den Vordergrund gestellt werden - so die Rheuma-Liga. Insbesondere bei den Zugriffsrechten und den Regelungen zur Datenfreigabe für Forschungszwecke sieht sie noch Nachbesserungsbedarf.
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26.03.2020
Position der Deutschen Rheuma-Liga zum Gesetzentwurf für eine Grundrente
Aus dem Haus des Bundesministers für Arbeit und Soziales stammt der Gesetzentwurf für eine Grundrente. Sie soll es Menschen, die immer gearbeitet und sehr wenig verdient haben, ermöglichen, besser als bisher ihren Lebensunterhalt im Alter zu sichern. Geplant ist die Grundrente als ein Zuschlag auf bestehende Rentenansprüche. Als Voraussetzung gilt eine Mindestversicherungszeit von 33 Jahren. Dazu gerechnet werden auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege nahestehender Angehöriger. Wir meinen: Hier werden Erwerbsminderungsrentner*innen benachteiligt. Denn der Zugang zur Grundrente bleibt den Betroffenen, aufgrund der vom Gesetzgeber festgelegten Voraussetzung von mindestens 33 Jahren an Grundrentenzeiten, überwiegend verwehrt.
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09.03.2020
Stellungnahme zur Digitalisierung des Gesundheitswesens – Patientenperspektive in den Vordergrund stellen!
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